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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 7 B 1526/20   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 7 B 1526/20 (https://dejure.org/2021,1907)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.01.2021 - 7 B 1526/20 (https://dejure.org/2021,1907)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Januar 2021 - 7 B 1526/20 (https://dejure.org/2021,1907)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 10 L 803/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 7 B 1526/20
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1182/16

    Nutzungsuntersagung der gewerblichen Vermietung und Überlassung von Parkplätzen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 7 B 1526/20
    Auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2016- 7 B 1182/16 -, juris, m. w. N., ist bei einer formell illegalen Nutzung eine entsprechende Nutzungsuntersagung grundsätzlich gerechtfertigt und ermessensgerecht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - 7 B 510/20
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 7 B 1526/20
    Der Senat hat in dem vom Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss in Bezug genommenen Parallelverfahren 7 B 510/20 ausgeführt, dass mit dem entsprechenden Änderungsbescheid vom 22.1.2020 der Regelungsgehalt der vorangegangenen Ordnungsverfügung in wesentlicher Hinsicht (Fristverlängerung und erstmalige Ermessenserwägungen) geändert worden ist.
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